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EU-Gesetzgebung im Visier

Erfahrungsaustausch, verstärkte Zusammenarbeit, regelmäßige Kontakte zu Brüsseler Entscheidungsträgern, aber auch kritische Stellungnahmen zu Gesetzen - die Ziele der europäischen Landschaftsgärtner - prägten den diesjährigen Parlamentarischen Abend der ELCA in Straßburg. Landschaftsgärtner aus sieben Ländern Europas diskutierten mit fünfzehn Mitgliedern des Europäischen Parlaments über Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, die Dienstleistungsstatistik CPV, die EU-Richtlinie für Kleinmotoren, Entwicklungen zur Daseinsvorsorge sowie über den Pflanzenschutz in der Europäischen Union. Antoine Berger, Präsident der ELCA, hob den positiven Einfluss der ELCA auf europäische Richtlinien im Interesse der klein- bis mittelständisch strukturierten Betriebe hervor. So setzt sich die ELCA mit seinem Präsidiumsmitglied Erik Krogstrup (DK) dafür ein, dass preisergänzende Zuschlagskriterien, wie sie zurzeit bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge diskutiert werden, nicht dazu führen dürfen, dass der Wettbewerb eingeschränkt oder bei der Auftragsvergabe manipuliert wird. Dazu wurde MdEP Werner Langen ein entsprechendes ELCA-Positionspapier übergeben. GaLaBau-Unternehmer Herbert Eipeldauer (A) kritisierte die europäische Dienstleistungsstatistik CPV und plädierte für deren Umstrukturierung und eine entsprechende Einbeziehung landschaftsgärtnerischer Leistungen. Nico Wissing (NL) erläuterte die Probleme, die aus der Richtlinie über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emissionen aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte entstehen. So stünde bei konsequenter Umsetzung ein Verlust fast aller handgehaltener Kleinmaschinen bevor. ELCA-Vizepräsident Werner Küsters (D) begrüßte eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments. Darin sei der faire Wettbewerb von Unternehmen besser geeignet als die wirt-schaftliche Betätigung öffentlich verpflichteter Unternehmen, um bestimmte Leistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen. Adolf Mock (D) sprach insbesondere MdEP Karl-Heinz Florenz auf die nach wie vor ungelöste Situation bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln an. Zurzeit befasst sich das Europäische Parlament in erster Lesung mit dieser Thematik. Folgende Mitglieder des Europäischen Parlamentes haben am Parlamentarischen Abend teilgenommen: Niels Busk (DK), Michl Ebner (I), Karl-Heinz Florenz (D), Lord Richard Inglewood (GB), Elisabeth Jeggle (D), Mag. Ottmar Karas (A), Dr. Werner Langen (D), Astrid Lulling (L), Emilia F. Müller (D), Karla Peijs (NL), Alexander Radwan (D), Karin Riis-Jörgensen (DK), Dr. Paul Rübig (A), Marieke Sanders-Ten Holte (NL) und Dr. Renate Sommer (D). European Landscape Association (ELCA) Ansprechpartner: Edda Burckhardt, Tel.: 02224 / 77 07 20 Email: E.Burckhardt@galabau.de Die Meldung kann abgerufen werden im Internet unter www.galabau.de

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