BGL im Gespräch mit CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Parlamentskreis Mittelstand offen für Lösungsansätze aus dem GalaBau
Berlin / Bad Honnef. Ein positives Resümee zog jetzt der Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL), Werner Küsters, nach einem mehrstündigen Treffen in Berlin mit acht Vertretern des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Küsters betonte nach dem gemeinsamen „parlamentarischen Frühstück“: „Wir wissen Ihr Engagement für den Mittelstand zu schätzen und nehmen Ihr Angebot der Vermittlung gern an.“
In einer regen Diskussionsrunde erörterten das BGL-Präsidium und die Mitglieder des BGL-Hauptausschusses mit dem PKM-Vorsitzenden Hartmut Schauerte, seinen Stellvertretern Andrea Voßhoff und Dr. Michael Fuchs, Beisitzerin Gitta Connemann, Geschäftsführer Dr. Manfred Schubert sowie den Bundestagsabgeordneten Gerlinde Kaupa, Peter Rauen und Karl-Sebastian Schulte unter anderen so brisante Themen wie die von der rot-grünen Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe und die vorgesehene Einführung von „Arbeitslosengeld II“.
BGL-Präsident Werner Küsters, der gleichzeitig auch als Vizepräsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM) fungiert, zeigte auf: „Wir sind uns bewusst, dass wir Partner aus der Politik brauchen, um den Interessen unserer Garten- und Landschaftsbau-Branche Gehör zu verschaffen.“ Der PKM-Vorsitzende Hartmut Schauerte ermutigte die BGL-Vertreter mit Blick auf die angesprochenen Probleme ausdrücklich: „Tragen Sie mit konkreten Vorschlägen zur Lösung der anstehenden Fragen bei.“
BGL lehnt Ausbildungsplatzabgabe ab
„Schulen und Betriebe müssen stärker zusammenarbeiten“, regte Werner Küsters an. Er erklärte nicht zuletzt mit Blick auf das freiwillig und seit über 27 Jahren erfolgreich etablierte Ausbildungsförderwerk (Augala) des Garten- und Landschaftsbaus: „Der BGL lehnt die geplante staatliche Ausbildungsplatzabgabe ab. Sie kann das Problem nicht lösen, dass mehr und mehr Jugendliche auf Grund schulischer Defizite nicht oder nur mit großen Schwierigkeiten ausbildbar sind.“
Wettbewerbsverzerrungen durch „Arbeitslosengeld II“ vermeiden
Dagegen werde die Einführung von „Arbeitslosengeld II“ (ALG II) konsequent vom Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. unterstützt. Dennoch sprach BGL-Präsidiumsmitglied Monika Ferchland die von vielen Garten- und Landschaftsbau-Betrieben im Zusammenhang mit der ALG II - Einführung befürchteten Schwierigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen an. Sie verwies dazu auf die negativen Erfahrungen der Branche mit den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den 90er Jahren und forderte: „Wir brauchen eine wirtschaftszweig-orientierte Deckelung im Optionsgesetz“. Denn nur durch eine Begrenzung des Einsatzes von Arbeitslosengeld II- Beziehern in den einzelnen Branchen könne in Zukunft der Marktanteil bei öffentlichen Aufträgen für kleine und mittlere Unternehmen gewährleistet werden. PKM-Vorsitzender Hartmut Schauerte versicherte: „Wir wissen, dass Ihre Branche von Beschäftigungsgesellschaften in besonderer Weise bedroht ist. Wir bleiben an diesem Thema dran.“ Schauerte bat den BGL zudem um „konkrete Lösungsvorschläge“ unter Vermeidung weiterer Bürokratisierung.
BGL fordert Abbau von Bürokratie
Um eine „tatkräftige Unterstützung beim Abbau von Bürokratie“, beispielsweise mit Blick auf eine vereinfachte Umnutzung landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich auch für gewerbliche Betriebe des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus, warb BGL-Präsidiumsmitglied Ernst Meerkamp bei den Mitgliedern des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Vor diesem Hintergrund sei auch ein optimiertes Beitragseinzugs- und -meldeverfahren für die Sozialversicherung eine mehr als unterstützenswerte Maßnahme. Und bei der Zusammenführung des staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vollzugs im Arbeitsschutz müsse darauf geachtet werden, dass keine neuen Kostenbelastungen auf die Unternehmen zukommen dürften.
Der stellvertretende PKM-Vorsitzende Dr. Michael Fuchs zeigte auf: „Die Bundesregierung hat pro Tag 1,5 neue Gesetze und Verordnungen erlassen. Wir haben im Bundestag einen Gesetzesantrag zum Abbau von Bürokratie eingebracht.“ PKM-Vorsitzender Hartmut Schauerte unterstrich: „Wir brauchen eine radikale Kehrtwende.“ Dazu gehöre auch der Abbau von Mehrfachzuständigkeiten, ergänzte MdB Peter Rauen.
Geplante Verschlankung des Vergaberechts
Mit Blick auf eine geplante Verschlankung des Vergaberechts warnte BGL-Vizepräsident Hanns-Jürgen Redeker jedoch vor einer „Zersplitterung des Rechts“ und bat den Parlamentskreis Mittelstand: „Setzen Sie sich für den Erhalt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ein und dafür, dass die VOB auch künftig für alle Bauaufträge gilt.“ Sollten künftig „vergabefremde Zuschlagskriterien“ bei Aufträgen über dem Schwellenwert einfließen, so bestehe die Gefahr von Manipulationen und Missbrauch sowie einer Benachteiligung kleiner und mittelständischer Betriebe. BGL-Präsident Werner Küsters mahnte: „Durch eine Aufweichung des Vergaberechts bekommen wir schnell südländische Verhältnisse. Dann ist nur noch der erfolgreich, der am besten klüngeln kann.“
„Vergabefremde Kriterien sind Gift. So funktioniert‘s nicht. Da sind wir voll auf Ihrer Seite“, betonte Hartmut Schauerte. Er fügte hinzu: „Wir wollen, dass das Vergaberecht einheitlich bei kleinen und großen Unternehmen angewandt wird.“
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
BGL-Präsidiumsmitglied Egon Schnoor, rundete die Themenpalette beim parlamentarischen Frühstück ab und sprach das Anfang Mai vom Bundestag verabschiedete Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz an, das zurzeit noch vom Bundesrat beraten wird: „Die Branche des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus begrüßt ausdrücklich den Verzicht auf die Anwendung des Gesetztes auf angeblich unzulässige handwerkliche Arbeiten.“ Denn wegen der Handwerksabgrenzungs-Streitigkeiten mit dem Straßenbauer-Handwerk sei der Galabau von dem bisherigen Gesetz besonders betroffen gewesen. Nicht in die Handwerksrolle eingetragene Galabau-Betriebe seien vielfach - weil den Mitarbeitern der zuständigen Behörden oft hinreichende Kenntnisse über die Handwerksordnung fehlten - unterstellt worden, vermeintlich Schwarzarbeit auszuführen, obwohl ihre handwerklichen Tätigkeiten sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewegt hätten.
„Aber ein Gesetz darf nicht dazu dienen, unliebsame Mitbewerber zu bekämpfen“, so Egon Schnoor. Deshalb bat er den Parlamentskreis Mittelstand eindringlich darum, gerade auch seine Parteivertreter im Bundesrat sollten den Bestrebungen zur Wiedereinführung der handwerksrechtlichen Verbotsnormen entgegentreten. Hartmut Schauerte regte den BGL an, zeitnah einen auch für die Handwerksseite akzeptablen Vorschlag zu unterbreiten. PKM- Mitglied Peter Rauen (MdB) empfahl dem BGL zudem: „Ich rate dringend dazu, auf praktischer Ebene in direktem Kontakt mit der Bauwirtschaft eine Lösung zu finden.“
Ansprechpartner: Dr. Herman J. Kurth, Tel.: 02224-7707-11, E-Mail: ch.roehling@galabau.dezurück