Bündnis fairer Wettbewerb

Wirtschaftsverbände gemeinsam gegen Bevorzugung von Kommunalunternehmen

Gemeinsame Pressemitteilung vom 12.06.2017

Der Mittelstand macht Front gegen die zunehmende Verstaatlichung in der Wirtschaft und kämpft für mehr fairen Wettbewerb. Dazu haben einige Verbände verschiedener Wirt­schaftszweige das „Bündnis fairer Wettbewerb“ ins Leben gerufen. Die Gründungsveran­staltung fand vor kurzem beim BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser-und Rohstoffwirtschaft e. V. statt. Die Allianz fordert von der Politik ein Bekenntnis zum Mit­telstand und drängt auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Zugleich fordert das Bündnis die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen und plädiert für ein Ende der Privilegierung von Kommunalunternehmen. Angebote staatlicher Leistungen sollen künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

Mit großer Sorge beobachten viele Branchen die Expansion kommunaler Unternehmen in Deutschland. So hat ihr Umsatz in 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekord erreicht. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland beträgt inzwischen mehr als 10 Prozent. Diese Zahlen bestätigen einen zweifelhaften Trend: Seit Jahren nimmt die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene kontinuierlich zu und hat sich inner­halb eines vergleichsweise kurzen Zeitraumes verdoppelt.

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, sieht die Entwicklung kritisch: „Zu Recht beklagen Unternehmen verschiedener Branchen die Auftragsverlagerung von mittelständischen Firmen zu Staatsunternehmen. Solche Vergaben sind nämlich nicht das Ergebnis von Wettbewerb, transparenten Ausschreibungs­verfahren oder besseren Angeboten. Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Verga­ben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet. Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerech­net durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert, mit der Folge, dass der gesamte Mittelstand als potentieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.“

Besonders deutlich wird die Wettbewerbsverzerrung bei der Besteuerung. Hier werden pri­vate Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschafft diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lässt. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen werden so „vermieden“. Während aber Steuervermeidung durch private Unternehmen etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland heftig kritisiert wird, findet die Steuervermeidung von Staats wegen kaum öffentliche Beachtung.

BDE-Präsident Peter Kurth unterstreicht die Notwendigkeit der Allianz: „Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ zusammengefunden haben. Bundes­weit machen die Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich ihre Erfahrungen in der Konkurrenz mit kommunalen Unternehmen. Dabei stellen die Firmen regelmäßig fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Wenn aber in der politischen Ausei­nandersetzung Gerechtigkeit eine zunehmende Rolle spielen soll, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass Mittelständler es als ungerecht empfinden müssen, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend ver­drängt werden. Das ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ wird hier künftig die Anliegen des Mittelstan­des deutlich und sachgerecht zur Sprache bringen. Es geht uns um das Bewahren der Struktu­ren sozialer Marktwirtschaft. Ich danke den Vertretern der kooperierenden Verbände für ihre Bereitschaft, sich aktiv für mehr Chancengleichheit in der Wirtschaft einzusetzen.“

Die Verbändeallianz „Bündnis fairer Wettbewerb“ hat sich am 23.05.2017 in Berlin getroffen. Hierzu gehören bisher: der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e.V. (BDSV), der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS), der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V., der Verband Deutscher Metallhändler e.V. und der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

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Kontakt

BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V.
Behrenstraße 29
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Bernhard Schodrowski
Leiter Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: +49 30 590 03 35-20
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