1. Startseite
  2. News-Detail

Landschaftsgärtner fordern ein Finanz- und Steuerkonzept aus einem Guss

- Dritter BGL-Verbandskongress in der BUGA-Stadt Magdeburg mit hoher politischer Präsenz -
- F.D.P.-Vorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt sichert dem Mittelstand Unterstützung zu -

"Der Staat muß sich auf den Kern seiner Aufgaben zurück besinnen und Spielräume für die Reduzierung der Belastungen durch Steuern und Abgaben schaffen und der Wirtschaft die Möglichkeit für neue oder zusätzliche Aufgaben eröffnen." Diese Forderung richtete BGL-Präsident Werner Küsters an die Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag bei der Politischen Auftaktveranstaltung des Dritten Verbandskongresses des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) am 24. September dieses Jahres in Magdeburg.
Ein klares Bekenntnis zum Mittelstand und seiner Bedeutung für die Volkswirtschaft formulierte der F.D.P.-Vorsitzende Dr. Wolfgang Gerhardt vor den weit über 200 Unternehmern von kleinen und mittelständischen Betrieben. Die hohe Ausbildungsbereitschaft des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus hob der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Johann Konrad Keller, hervor. Die Branche sei Vorbild für viele andere Ausbildungssparten.

Die kleinen und mittleren Betriebe brauchen verlässliche wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen
Die Enttäuschung der gewerblichen Unternehmer über das Unvermögen der Regierung, eine den Mittelstand entlastende Steuerreform durchzusetzen, sei viel größer als die meisten befürchten, meinte Küsters. Er forderte ein "Finanz- und Steuerkonzept aus einem Guß, welches Willkür vermeidet und Bedingungen für gesamtwirtschaftliche Stabilität, Wachstum und steigende Beschäftigung schafft."
Mit Sorge beobachte er die halbherzigen Schritte der jetzigen Bundesregierung, wenn sie zum Beispiel die Spitzensteuersätze für Kapitalgesellschaften auf 25 Prozent senken, den überwiegenden Teil der Betriebe aber, wie Personengesellschaften, bei einem Spitzensteuersatz von annähernd 50 Prozent stehen lassen will. Darüber hinaus solle ihnen die Möglichkeit genommen werden, betrieblich gezahlte Steuern auf die private Einkommensteuerschuld anrechnen zu lassen. Wenn die rot-grüne Bundesregierung die Arbeitslosigkeit abbauen will, darf dies nicht sein.
Es sei aber nicht nur die hohe Steuerlast, die den mittelständischen Betrieben den Wettbewerb erschwere. Weitere Belastungen ergeben sich aus der Wiedereinführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für volle sechs Wochen, der Ausdehnung des Kündigungsschutzes für Kleinbetriebe ab sechs Mitarbeitern, der 630-Marks-Regelung, die für die Unternehmer ein Vielmehr an Bürokratie bedeute. Dies alles zusammen ist schon ein großer Brocken, was auf die Betriebe zugekommen ist, meinte Küsters.

Die Branche fordert faire Wettbewerbsbedingungen
Weiter habe die Branche mit den staatlichen Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmassnahmen zu kämpfen, die nach wie vor bestehende Arbeitsplätze im Ersten Arbeitsmarkt vernichten und zusätzlich Aufträge im "grünen" Bereich wegnehmen würden.
Küsters wehrte sich entschieden dagegen, dass staatliche Konkurrenz den privaten kleinen und mittelständischen Betrieben unter ungleichen Wettbewerbsvoraussetzungen gegenübergestellt werde. Der BGL werde sich auch dagegen wehren, dass nunmehr nach dem rechtskräftigen Urteil in Sachen "Gelsengrün" die Länder ihre Gemeindeordnungen ändern wollen, um auf diese Weise das höchstrichterliche Urteil zu umgehen. "Öffentliches Wildern in privaten Gärten wird auf unseren erbitterten Widerstand stossen", meinte Küsters.
Ebenso kritisch sah der BGL-Präsident die verstärkte Vergabe an Generalunternehmer, die öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen von Kleinaufträgen und die Nachverhandlungen über Preise, die nicht VOB-konform seien. Mit Sorge sehe er, daß aufgrund des Vergaberechts-Änderungsgesetzes die Bundesländer jetzt Gesetze erlassen dürften mit Kriterien, nach denen bestimmte Betriebe bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen bevorzugt behandelt werden können. Dass Ausbildungsbetriebe, Betriebe, die sich tariftreu verhalten oder ortsansässige Betriebe bevorzugt behandelt werden dürfen, wäre noch nachvollziehbar. Aber Kriterien wie beipielsweise Frauenquote, Umweltverträglichkeit oder der Nachweis von Qualitäsmanagement-Eigenschaften würden einen unfairen Wettbewerb produzieren.

Stellenwert Grün nachhaltig ausbauen
Die wirtschaftliche Entwicklung der Branche im Jahr 1999 würde sich nach vorsichtiger Schätzung nicht wesentlich gegenüber dem Jahr 1998 verändern. Bei zufriedenstellender Auftragslage seien kaum kostendeckende Preise zu erreichen, meinte Werner Küsters. Betriebe, die hauptsächlich Aufträge von Privaten erhielten, kämen einigermassen noch über die Runden.
Küsters hob hervor, daß vor diesem Hintergrund der BGL neue Arbeitsgebiete intensiv fördere und dafür vernünftige Rahmenbedingungen für die Betriebe schaffe. So solle die Dach- und Innenraumbegrünung weitere Verbreitung erfahren, wozu Anreize auf politischer Ebene erreicht werden sollen. Wiederholt habe der BGL ein "Splitting" der Abwassergebühr bei begrünten Dächern vorgeschlagen. Ebenso könne Dachbegrünung sich kostensparend auf eine Regenwasserbewirtschaftung auswirken, weil dadurch Hochwasserkatastrophen eingedämmt werden könnten.
Der BGL fordere die kommunalen Politiker auf, dem Grün wieder einen höheren Stellenwert einzuräumen. Küsters stelle mit Sorge fest, dass in vielen Städten und Gemeinden die Garten- und Grünflächenämter mit anderen Ämtern zusammengelegt oder sogar ganz geschlossen werden. Gerade sie werden gebraucht, um die Ansprüche von Rio nach einer nachhaltigen Entwicklung auch bezüglich des Grüns in der Stadt umzusetzen. Die Privatwirtschaft sei zur Zusammenarbeit mit den Grünämtern bereit, innerhalb der Lokalen Agenda 21 das Image Grün aufzuwerten.

zurück