09.09.1999Landschaftsgärtnerische Prägung ausschlaggebend --- Neue Broschüre zur Handwerksabgrenzung im GaLaBau ---"Ein GaLaBau-Betrieb führt rechtmäßig Wege- und Platzarbeiten aus, wenn die Tätigkeiten im Rahmen landschaftsgärtnerisch geprägter Anlagen ausgeübt werden." Diese vereinfachte Schlußfolgerung aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom März 1993 sowie weitere Urteile verschiedener Verwaltungsgerichte aus jüngerer Zeit hat die Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) zum Anlaß genommen, die nunmehr vorliegende klare Rechtslage in den Abgrenzungsfragen zwischen dem Straßenbauer-Handwerk und des nichthandwerklichen Gewerbes des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus in einer Broschüre verständlich darzulegen. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) begrüßt dieses Werk insbesondere vor dem Hintergrund ständig weiter schwelender Auseinandersetzungen mit dem Straßenbauer-Handwerk. Die Broschüre erläutert ausführlich die Gründe für die Durchbrechung des gesetzlich verankerten Handwerksmonopols, die Eigenständigkeit des historisch gewachsenen traditionellen Berufsbildes und die staatliche Anerkennung des amtlichen Berufsbildes des Garten- und Landschaftsbauers. Darüber hinaus werden Prüfkriterien formuliert, die bereits bei Streitfragen außerhalb der Gerichte zu einem überzeugenden Ergebnis führen. Diese Prüfkriterien sind insofern bedeutend, weil als Abgrenzungskriterium für die Frage der rechtmäßigen Ausübung das Bundesverwaltungsgericht den unbestimmten Rechtsbegriff der "landschaftsgärtnerischen Prägung" gewählt hat. Anhand dieser Kriterien ist einfach zu prüfen, ob eine landschaftsgärtnerisch geprägte Anlage im Einzelfall vorliegt. Die Broschüre umfaßt alle wichtigen Urteile und Beurteilungen, die in den letzten Jahren bei Streitigkeiten zur Handwerksabgrenzung erlassen wurden bzw. außergerichtlich ein Würdigung erfahren haben. Sie sind als Beispiele in verständlicher Form in Bild und Text dargestellt. Die vorliegende Broschüre verdeutlicht die klare Rechtslage in den Abgrenzungsfragen, zeigt die Gründe der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf und macht an Beispielen klar, wo und wie eine Abgrenzung zum Handwerk praxisgerecht vorgenommen werden kann. Sie leistet darüber hinaus eine für den Garten- und Landschaftsbau wichtige Information und Aufklärung über einen juristisch klaren, in der Praxis jedoch häufig schwer darstellbaren Sachverhalt. Aus seinem Kontingent stellt der BGL Interessierten die Broschüre auf Anfrage kostenlos zur Verfügung: Tel.: (0 22 24) 77 07 16, Fax: (0 22 24) 77 07 77, Email:G.Netzker@galabau.dezurück