28.04.1999Subventionsabbau nicht Großunternehmen überlassen - BGL: "Rasenmähermethode" trifft alle relativ gleich"Nach Auffassung der Betriebe des Garten- und Landschaftsbaus dürfen die Vorschläge zum Abbau von Subventionen nicht alleine von den Vertretern der Großunternehmen bestimmt werden." Dies forderte BGL-Hauptgeschäftsführer Hermann Kurth in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller. Das notwendige Ansinnen laufe ansonsten darauf hinaus, daß die Industrie Vorschläge unterbreite, die von vielen in ihrer Gesamtheit getragen werden, die Großbetriebe aber relativ schone. Ein Subventionsabbau kann nach Meinung des BGL aufgrund der unterschiedlichen Interessenlage nicht in einer einmaligen Generalbereinigung erfolgen, sondern muß längerfristig angelegt sein. Die Erfahrungen haben bisher gezeigt, daß ein Subventionsabbau zwar allgemein als wünschenswert betrachtet wird, konkrete Schritte und der Abbau einzelner Subventionen jedoch nahezu undurchführbar ist. Aufgrund dieser Erfahrung erscheint es erfolgversprechender, gesetzlich alle bestehenden Subventionen jährlich linear um zwei bis fünf Prozent abzubauen - mit der Konsequenz, daß sie irgendwann einmal auslaufen. Wenn einige Subventionen auch bei aller kritischen Prüfung zur Abfederung von Härten erhalten bleiben müssen, so müßten diese öffentlich diskutiert und einzeln gesetzlich fixiert werden. Dazu sollte eine zeitliche Befristung von, zum Beispiel fünf Jahren, kommen, um dann nur bei erneuter Prüfung und nach öffentlicher Parlamentsdebatte verlängert werden können. "Gerade die mittelständischen Unternehmen", so der BGL-Vertreter, "sollten daran interessiert sein, endlich den Einstieg in den Subventionsabbau zu schaffen, weil Klein- und Mittelbetriebe vor allen Dingen dann profitieren, wenn niedrige Spitzensteuersätze vorhanden sind." v.i.S.d.P. Ilona Busch, Telefon (0 22 24) 77 07-17 Email:I.Busch@galabau.dezurück