Landschaftsgärtner treffen Bundestags-Grüne
BGL im Gespräch zur Agenda 2010 und zur aktuellen Finanzpolitik
Mitglieder des Präsidiums und Hauptausschusses des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. (BGL) erörterten in Berlin aktuelle politische Themen mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen. Der Einladung des BGL gefolgt waren Rezzo Schlauch, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Christine Scheel, Finanzpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Finanzausschusses, sowie die Bundestagsabgeordneten Cornelia Behm und Friedrich Ostendorff, beide Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Bei dem sehr offenen Gedankenaustausch wurden die Themen Agenda 2010, aktuelle Steuer- und Finanzpolitik sowie Änderung der Handwerksordnung, Sicherung und Erhalt von Alleebäumen und vorsorgender Hochwasserschutz diskutiert.
BGL-Präsident Werner Küsters forderte die Grünen-Vertreter dazu auf, die Agenda 2010 zu unterstützen, auch wenn dies nur ein erster Schritt der bestehenden Reformnotwendigkeiten sein könne. Gleichzeitig müsse aber auch der Mittelstand mitziehen: „Wir Mittelständler müssen diese ersten Reformansätze zur Stabilisierung der Sozialversicherungen unterstützen, und zwar dann, wenn sie jetzt ohne Verzögerung und ohne Abstriche umgesetzt werden.“ Die Vorziehung der Steuerreform 2005 hält Küsters grundsätzlich nicht für falsch. Ein solches Vorhaben sollte aber nur unter bestimmten Voraussetzungen umgesetzt werden: „Die vorgezogene Steuerreform darf nicht auf Pump und auch nicht durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden.“
BGL-Vizepräsident Hanns-Jürgen Redeker begrüßte kurz vor der Entscheidung des Bundestages die Novellierung der Handwerksordnung. Diese sei nicht zuletzt der Einflussnahme der grünen Fraktion zu verdanken. Die deutsche Handwerksordnung stelle ein Beschäftigungshindernis dar und treibe viele Handwerker in die Schwarzarbeit. Außerdem bestünden erhebliche Benachteiligungen gerade für die GaLaBau-Betriebe, da sich deren Berufsbilder mit solchen des bisher geschützten Handwerks überschneiden würden. Redeker plädierte deshalb, auch die Straßenbauer aus dem geschützten Bereich zu nehmen, um die Streitigkeiten bei der Handwerksabgrenzung zu beenden.
Adolf Mock, Mitglied des BGL-Präsidiums, forderte von den Politikern die Unterstützung des vorsorgenden Hochwasserschutzes. „Das Hochwasser der Flüsse ist nicht nur die Folge außergewöhnlicher Regenfälle, sondern auch die Folge vieler ökologischer Sünden. Seit Jahrzehnten werden Flüsse kanalisiert, potenzielle Überschwemmungsgebiete bebaut und Natur und Landschaft mit Straßen versiegelt“, so Mock. Wiederholte Bekenntnisse der Politik nutzen nur wenig, wenn sie nicht einheitlich in allen Ländern umgesetzt werden. Bis heute gäbe es in Deutschland immer noch kein länderübergreifendes Konzept für ein Hochwasser-Vorsorgesystem. Mock erklärte, dass der BGL die neue internationale Fachmesse für Hochwasserschutz in München dazu nutzen würde, die GaLaBau-Forderungen an die Politik unmissverständlich deutlich zu machen.
Monika Ferchland, Mitglied des BGL-Präsidiums, nutzte die Gelegenheit, sich für den Erhalt und die Neupflanzungen von Alleen einzusetzen. Der Fortbestand der Alleen sei gefährdet: „Und zwar nicht wegen neuer Schädlinge, Pilze oder Viren, nicht wegen leerer Kassen der öffentlichen Hand, sondern wegen eines heftig umstrittenen Regelwerk-Entwurfes aus dem Verkehrsministerium.“ Die „Empfehlung zum Schutz vor Unfällen mit Aufprall an Bäumen“ und die „Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen“ machen Neupflanzungen unmöglich, da die geforderten Mindestabstände zur Straße von acht Metern und mehr in der Praxis weder umsetzbar noch finanzierbar seien. Ferchland rief die Grünen auf, Alleen in Deutschland zu erhalten und die Protestaktion unter der Federführung der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau zum Alleenerhalt zu unterstützen.
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V.
Ansprechpartner: Eva Herrmann, Tel.: 02224 / 77 07 17, E-mail: e.herrmann@galabau.de
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