Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die Konjunktur
BGL fordert: Große Unternehmenssteuerreform schnell auf den Weg bringen
Bad Honnef. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) erwartet endlich Taten von der Bundesregierung. „Die große Unternehmenssteuerreform muss schnell auf den Weg gebracht werden“, forderte BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker mit Nachdruck. Außerdem warnte er eindringlich vor den negativen Folgen der geplanten Mehrwertsteuer-Erhöhung für die konjunkturelle Entwicklung.
Gift für die wirtschaftliche Entwicklung
Der BGL-Präsident zeigte auf: „Die Regierungskoalition sollte die riesigen öffentlichen Sozialtransfers durchforsten mit dem Ziel, diese auf das Notwendige zu begrenzen und einen echten Konsolidierungsbeitrag für die öffentlichen Haushalte zu leisten.“ Statt dessen wolle die von CDU/CSU und SPD geführte Bundesregierung ab dem 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöhen. Redeker: „Das ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.“ Er erläuterte: „Während es jetzt im Jahr 2006 Vorzieheffekte gibt (die der Konjunktur nützen), wird die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen im nächsten Jahr drastisch zurückgehen. Damit wird die positive Konjunkturentwicklung abgewürgt. Das betrifft die gesamte Wirtschaft und nimmt den Garten- und Landschaftsbau nicht aus.“
Mit Blick auf die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei es im Garten- und Landschaftsbau nur in Ausnahmefällen möglich, höhere Preise durchzusetzen, so Redeker. Er verwies auch auf die Belastungen von Eigenkapital, Investitionen und Beschäftigung. Und er machte deutlich, es seien dann weniger Aufträge durch die öffentliche Hand und vor allem durch Private zu erwarten. Denn Letztere würden stärker auf Kräfte zurückgreifen, die Schwarzarbeit leisten und keine Steuern und Sozialabgaben von ihrem dafür erhaltenen Lohn zahlen.
Ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen einführen
Der BGL-Präsident regte an: „Dieser Konjunkturabschwung ließe sich unseres Erachtens nur dann vermeiden, wenn sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entschließen könnte, die Einführung eines Mehrwertsteuersatzes von 5,5 Prozent auf arbeitsintensive Dienstleistungen zuzulassen.“ Brüssel habe bekanntlich Anfang Februar dieses Jahres einen solchen Beschluss zumindest bis 2010 möglich gemacht.
Hanns-Jürgen Redeker betonte: „Wir haben Verständnis für die Gratwanderung, auf der sich Bundesfinanzminister Steinbrück und die ganze Bundesregierung befinden. Doch alle Wirtschaftsprognosen deuten an, dass es 2007 ‚dick’ kommen kann. Ein reduzierter Mehrwertsteuersatz würde schon jetzt Aufbruchstimmung bedeuten, eine konjunkturellen Aufschwung herbeiführen und damit die Konjunkturentwicklung glätten.“
Ankündigung einer großen Steuerreform darf nicht nur „heiße Luft“ sein
So forderte der BGL-Präsident denn auch: „Eine große Steuerreform 2008 muss jetzt auf den Weg gebracht werden, damit alle betroffenen Unternehmen Planungssicherheit haben.“ Für Unternehmer sei nichts schlimmer als die Ungewissheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen. „Wenn diese bekannt sind“, so Redeker, „sind die Unternehmer im Stande zu kalkulieren und ihre unternehmerischen Investitionsentscheidungen zur Weiterentwicklung von Betrieben und Produkten zu treffen. Die Ankündigung einer großen Steuerreform darf daher auf keinen Fall nur ‚heiße Luft’ gewesen sein. Hier muss die Bundesregierung Taten folgen lassen.“
Ansprechpartner:
Dr. Hermann J. Kurth
Tel: 02224 7707-10, Fax: 02224 7707-78, E-Mail: H.Kurth@galabau.de
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