GaLaBau blickt zuversichtlich auf weitere Entwicklung in 2009
BGL: Politik muss Wachstum fördern und Aufwärtstrend stabilisieren
Bad Honnef /Schwerin. Der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) veranstaltete jetzt seinen „Achten BGL-Verbandskongress“ in Schwerin. BGL-Präsident Hanns-Jürgen Redeker erklärte zum Auftakt des dreitägigen Kongresses vor rund 200 Teilnehmern: „Durch die Finanzkrise war die Stimmung auch in der grünen Branche in diesem Frühjahr zwar massiv eingebrochen und es herrschte größte Unsicherheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wenn die Gesamtwirtschaft aber jetzt ›die Kurve wirklich kriegt‹, bin ich auch für den Garten- und Landschaftsbau zuversichtlich, dass wir das Jahr 2009 ohne Umsatzrückgang abschließen können. Denn Grün liegt im Trend und Umweltthemen werden immer populärer.“
GaLaBau-Branche ist gegen gesetzlichen Mindestlohn
Zum Auftakt des Kongresses forderte der BGL-Präsident die Verantwortlichen auf politischer Ebene auf, den festzustellenden allgemeinen Aufwärtstrends mit einer „wachstumsfördernden Politik“ zu unterstützen. Redeker: „Insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben sollte der Staat durch besonnenes Handeln Luft zum Atmen lassen. Privat vor Staat – das Prinzip der Subsidiarität – muss oberste Priorität haben.“ In dem Zusammenhang erklärte Redeker: „Dies bedeutet, auch in Zukunft darf es keinen gesetzlichen Mindestlohn in unserer Branche geben. Da sind wir uns mit der IG BAU einig.“ Denn ein gesetzlicher Mindestlohn im Garten- und Landschaftsbau würde nicht nur eine höhere Arbeitslosigkeit – insbesondere von schwächer Qualifizierten – bedeuten, sondern vor allem eine Aufgabe (oder Wegnahme) der Tarifautonomie von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. „Der Staat hat sich aus der Lohnfestsetzung herauszuhalten!“ so Redeker.
Gefordert: Leistungsorientiertes Steuersystem
Handlungsbedarf von Seiten des Staates stellte der BGL-Präsident dagegen in einem anderen Bereich fest und erklärte: „Unternehmer und Arbeitnehmer brauchen gerade jetzt in der schwierigen Phase ein leistungsförderndes Steuersystem, das auch der Binnenkonjunktur zu gute kommen sollte.“ Niedrigere Steuern („mehr Netto vom Brutto“) müssten das Ziel sein – zugunsten der Steuerzahler und der Konjunktur.
Wettbewerbsnachteile durch ungleiche Umsatzbesteuerung aufheben
BGL-Präsident forderte außerdem: „Der Garten- und Landschaftsbau muss endlich von der Wettbewerbsverzerrung gegenüber der Baumschulwirtschaft befreit werden. Bei entsprechenden Pflanzenlieferungen darf es nur noch einen einheitlichen Umsatzsteuersatz geben.“ Redeker fügte hinzu: „Wir wollen Gleichbehandlung und keine Benachteiligung im Wettbewerb. Der Gesetzgeber sollte hier endlich handeln.“
Überreglementierung vermeiden mit Blick auf Schutz vor natürlicher Strahlung
An anderer Stelle solle der Gesetzgeber eine Überreglementierung vermeiden. Der BGL-Präsident zeigte auf: „Die seinerzeit von der EU-Kommission geforderte Richtlinie zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdung durch natürliche optische Strahlung (die so genannte ,Sonnenscheinrichtlinie‘) konnte in der ursprünglichen Fassung in Zusammenarbeit mit Vertretern des EU-Parlaments zu Fall gebracht werden.“ Jetzt gebe es jedoch einen Verordnungsentwurf aus dem Hause von Bundesminister Scholz, der auf die seinerzeit abgespeckten europäischen Entscheidungen in Deutschland wieder „draufsatteln“ wolle. Redeker: „Solche Überlegungen sind sach- und weltfremd.“
Ansprechpartner:
Dr. Hermann J. Kurth
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
Alexander-von-Humboldt-Straße 4, 53604 Bad Honnef
Tel: 02224 7707-10, Fax: 02224 7707-78, E-Mail: H.Kurth@galabau.de
zurück