Trotz Konjunkturpaket II wenig Aussicht auf mehr öffentliche Aufträge
BGL: Kommunen sollen öffentliches Grün, Sport- und Spielplätze nicht vernachlässigen
Bad Honnef. Auf Länderebene und in vielen Kommunen regiert nicht erst seit der Finanzkrise der Rotstift. „Sparmaßnahmen sind zwar notwendig, aber wir wissen auch: Sparen am falschen Platz kommt einen oft erst recht teuer zu stehen – das gilt nicht zuletzt im Bereich des öffentlichen Grüns“, so Hanns-Jürgen Redeker. Der Präsident des Bundesverbandes Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. (BGL) blickt aus GaLaBau-Sicht keineswegs euphorisch, sondern eher abwartend auf die weitere Entwicklung im Marktsegment der öffentlichen Auftraggeber. Redeker: „Der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau konnte vom Konjunkturpaket II im vergangenen Jahr nicht maßgeblich profitieren. Wir erwarten davon auch für 2010 keine Wunder.“
Der BGL-Präsident erklärte: „Allgemein wird damit gerechnet, dass die Abwicklung von Projekten aus den Konjunkturprogrammen in diesem Jahr ihren Höhepunkt erreichen wird. Von den Konjunkturpaketen I und II ging zwar für die gesamte Bauwirtschaft eine stimulierende Wirkung auf den Umsatz aus, wovon der Bereich ,Öffentlicher Bau‘ mit rund fünf Milliarden Euro profitieren konnte. Doch der Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau konnte daraus längst nicht in diesem Maße Vorteile ziehen.“
Redeker wies darauf hin, bei den öffentlichen Auftraggebern sei der Umsatzanteil von 18,74 Prozent in 2008 auf 17,61 Prozent in 2009 gesunken. „Auch wenn es den Bundesländern und Kommunen möglich ist, mit dem ihnen zur Verfügung gestellten Geld auch in Außenanlagen sowie grüne Spiel- und Sportplätze zu investieren, haben die Verantwortlichen offenbar vor allem andere Prioritäten gesetzt“, so der BGL-Präsident. Dabei seien attraktive Sport- und Spielplätze aber gerade für die Entwicklung der jungen Generation von großer Bedeutung.
Mit Blick auf die Zukunft zeigte Redeker auf: „Aus dem Konjunkturpaket II stehen Ländern und Kommunen insgesamt 13,3 Milliarden Euro für Investitionen in den Jahren 2009 bis 2011 zur Verfügung. Die Summe der Investitionen von Ländern und Kommunen muss im Zeitraum von 2009 bis 2011 um den beanspruchten Förderbetrag größer sein als die Investitionen der Jahre 2006 bis 2008. Wenn das Zusätzlichkeitskriterium der Investitionsmittel wie vom Bundesrat am 12. Februar 2010 beschlossen (vom Bundestag noch nicht entschieden) aber aufgeweicht werden sollte, werden höchstwahrscheinlich ohnehin vorgesehene Investitionsvorhaben als zusätzliche Projekte deklariert. Dies würde das Ziel der Konjunkturpakete konterkarieren.“ Sein Appell: „Hier ist der Bundestag gefordert, verantwortungsvoll zu handeln und dem Bundesratsbeschluss nicht zu folgen.“
Ansprechpartner:
Dr. Hermann J. Kurth
Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V.
Alexander-von-Humboldt-Straße 4, 53604 Bad Honnef
Tel: 02224 7707-10, Fax: 02224 7707-78, E-Mail: H.Kurth@galabau.de
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